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AGB

soluto AGBs Stand 10/2010

Allgemeine Geschäftsbedingungen der soluto GmbH (Stand 10 / 2010)

1. Allgemeines

1.1 Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von Soluto GmbH.

1.2 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle der Lieferung nicht Vertragsbestandteil.

1.3 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und/oder Ergänzungen sowie Änderungen und Ergänzungen abgeschlossener Verträge und der auf diese anwendbaren Geschäftsbedingungen von Soluto GmbH bedürfen der Schriftform.

1.4 soluto GmbH ist berechtigt, diese AGB zu ändern, indem sie den Kunden im Einzelnen schriftlich über die Änderung informiert. Die Änderungen treten einen Monat nach Mitteilung in Kraft. Erfolgen die Änderungen zuungunsten des Kunden, kann dieser den Vertrag binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung kündigen. Kündigt der Kunde nicht, wird die Änderung ihm gegenüber mit Ablauf der Monatsfrist wirksam.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Angebote von Soluto GmbH sind – insbesondere hinsichtlich der Preise, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeiten und Nebenleistungen – unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung und/ oder durch Zusenden der Ware und/ oder durch Auftragsausführung durch Soluto GmbH zustande und richtet sich ausschließlich nach deren Inhalt.

2.2 Die ausdrückliche Übernahmen von Garantien oder die Zusicherung von Eigenschaften bedarf der schriftlichen Bestätigung durch soluto GmbH.

2.3 Der Umfang der von Soluto GmbH zu erbringenden Leistungen wird allein durch die schriftlichen Verträge festgelegt. Soweit abgeschlossen gelten in nachstehender Reihenfolge die Auftragsbestätigung, der Softwaresupportvertrag und ergänzend diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eine Haftung für die Funktionen und eine Rücknahme ordnungsgemäß installierter von ledigllich gelieferter Software anderer Softwarehersteller (z. B. Sage Software GmbH) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

2.4 Soluto GmbH behält sich durch die Berücksichtigung zwingender, durch rechtliche oder technische Normen bedingte, Abweichungen von den Angebotsunterlagen bzw. von der Auftragsbestätigung vor.

2.5 Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an:

2.5.1 In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d. h., sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.

2.5.2 Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet.

3. Installation, Schulung und Beratung

3.1 Sofern Soluto GmbH Schulungs-, Beratungs- oder Installationsleistungen erbringt, hat der Kunde dafür zu sorgen, dass die erforderlichen kundenseitigen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere die erforderlichen Räumlichkeiten und Infrastruktur, Unterlagen und Personal bereitgestellt sind. Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nach Satz 1 nicht ordnungsgemäß, so verlängern sich die vertraglich vereinbarten Ausführungsfristen von Soluto GmbH angemessen. Soluto GmbH kann den durch die Verzögerung verursachten Mehraufwand insbesondere für die verlängerte Bereitstellung des eigenen Personals oder der eigenen Sachmittel in Rechnung stellen.

3.2 Auskünfte bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

4. Leistungsumfang

4.1 Soluto GmbH ist berechtigt, sich zur Erfüllung der von ihr geschuldeten Leistungen der Hilfe Dritter zu bedienen.

4.2 Soluto GmbH ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

4.3 Zu Test- oder Demozwecken gelieferte Produkte (Hardware, Software, Datenträger, Unterlagen etc.) bleiben Eigentum von Soluto GmbH. Soluto GmbH behält sich vor, Software so auszurüsten, dass die Programme nach Ablauf der vereinbarten Testdauer nicht mehr voll einsatzfähig sind. Der Kunde kann hieraus keinerlei Ansprüche herleiten.

5. Lieferfrist

5.1 Von Soluto GmbH angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich. Für den Fall, dass der voraussichtliche Liefertermin von Soluto GmbH um mehr als 4 Wochen überschritten wird, ist der Kunde berechtigt, Soluto GmbH eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu setzen.

5.2 Auftragsänderungen führen zur Aufhebung vereinbarter Termine und Fristen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

5.3 Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen im Falle höherer Gewalt und aller sonst von Soluto GmbH nicht zu vertretender Hindernisse, welche auf die Lieferung oder Leistung von erheblichem Einfluss sind, insbesondere bei Streik und Aussperrung bei Soluto GmbH, ihren Lieferanten oder deren Unterlieferanten.

6. Preise

6.1 Die Preise verstehen sich netto ausschließlich Verpackungs- und Frachtspesen. Maßgebend sind die Preise der aktuellen Preisliste bzw. letze Preisvereinbarung mit dem Kunden zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Sonstige Lieferungen und Leistungen, für die zum Zeitpunkt ihrer Bestellung kein Preis vereinbart wurde, werden zu den am Tage der Erbringung gültigen Listenpreisen berechnet.

6.2 Schulungs- und Installations- und andere Dienstleistungen werden, soweit kein Festpreis vereinbart wurde, nach der bei Auftragsannahme jeweils gültigen Preisliste berechnet.

6.3 Soluto GmbH ist an die angegebenen Preise nicht gebunden, wenn eine längere Lieferfrist als vier Monate ab schriftlicher Auftragsbestätigung vereinbart ist. In diesem Fall werden die im Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise berechnet.

6.4 Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden, z. B. aufgrund von Überzahlungen, Doppelzahlungen, etc. werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und soweit möglich mit der nächsten fälligen Forderung verrechnet.

7. Zahlung

7.1 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Soluto GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über Basiszinssatz zu verlangen, sofern nicht der Kunde einen geringeren Schaden oder Soluto GmbH einen höheren Schaden nachweist.

7.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Warenlieferungen und Dienstleistungen ohne Abzug 10 Tage nach Rechnungserhalt netto zu begleichen.

7.3 Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen bzw. diese mit Forderungen von Soluto GmbH verrechnen. Zurückbehaltungsrechte darf der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

7.4 Schuldet der Kunde Soluto GmbH mehrere Zahlungen gleichzeitig, wird – sofern der Kunde keine Tilgungsbestimmung getroffen hat – zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden die jeweils ältere Schuld getilgt.

8. Annahmeverzug des Kunden 

Kommt ein Kunde mit der Annahme bestellter Ware in Verzug, so ist Soluto GmbH nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von höchstens 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Verlangt Soluto GmbH Schadensersatz, so beträgt dieser 30% des Auftragswertes, wenn nicht der Kunde einen geringeren oder Soluto GmbH einen höheren Schaden nachweist.

9. Gefahrübergang; Abnahme von Leistungen, Sachmangelhaftung; Nachbesserung bei Dienstleistungen

9.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Gewährleistungsbeginn.

9.2 Ist der Kunde Unternehmer erfolgen alle Lieferungen auf Kosten und Gefahr des Kunden.

9.3 Von Soluto GmbH auftragsgemäß installierte Produkte wird der Kunde gemeinsam mit einem Mitarbeiter von Soluto GmbH unverzüglich testen. Funktionieren die Produkte im Wesentlichen vertragsgerecht, wird der Kunde unverzüglich schriftlich die Abnahme erklären. Verweigert der Kunde die Abnahme, hat er Soluto GmbH unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Werktagen nach Installation konkrete Fehler mit genauer Beschreibung in einem Fehlerprotokoll zu melden. Geht innerhalb des genannten Zeitraums weder eine Abnahmeerklärung noch eine Fehlermeldung bei Soluto GmbH ein, gilt das Werk als abgenommen. Bei unwesentlichen Mängeln darf der Kunde die Abnahme nicht verweigern.

9.4 Soweit anderweitig keine speziellen Regelungen getroffen sind, haftet Soluto GmbH bei Mängeln einer von der soluto GmbH selbst erstellten Software bzw. Dienst oder Werkleistungen nach Maßgabe der für diese geltenden besonderen Bestimmungen. Eine Haftung für die Funktionen von ledigllich gelieferter Software anderer Softwarehersteler (z. B. Sage Software GmbH) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

9.5 Bei schuldhafter Verletzung von Vertragspflichten hat der Kunde Soluto GmbH in jedem Fall schriftlich zunächst zur kostenlosen Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung aufzufordern.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Soluto GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Programmträgern sowie das Nutzungsrecht an der darauf enthaltenen Software bis zur restlosen Bezahlung des Kaufpreises vor. Ist der Kunde Kaufmann, so gelten die vorstehenden Vorbehalte bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung entstandenen oder entstehenden Forderungen. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von Soluto GmbH in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Mit Vollerwerb des Eigentums an den Programmträgern erwirbt der Kunde die in der Produktlizenz spezifizierten Nutzungsrechte.

10.2 Der Kunde hat die Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt für Soluto GmbH zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Schadensrisiken zu versichern. Der Kunde tritt seine entsprechenden Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bereits mit dem Abschluss dieser Vereinbarung an Soluto GmbH ab. Soluto GmbH nimmt die Abtretung an.

10.3 Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus der Weiterveräußerung der Ware beziehungsweise der Weiterlizenzierung der Software entstehenden Forderungen an Soluto GmbH ab. Er ist widerruflich zum Einzug dieser Forderungen berechtigt. Auf Verlangen von Soluto GmbH hat er die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben. Soluto GmbH ist berechtigt, die Abtretung gegenüber dem Schuldner des Kunden offen zu legen.

10.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – oder zu erwartender Zahlungseinstellung ist Soluto GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder die Abtretung etwaiger Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Diese Rechte bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen verjährt sind. Soluto GmbH ist berechtigt, die Vorbehaltsware gegebenenfalls zu verwerten und unter Anrechnung auf offene Forderungen diese aus dem Veräußerungserlös zu befriedigen.

10.5 Bei einem Rücknahmerecht Soluto GmbHs gemäß vorstehendem Absatz ist Soluto GmbH berechtigt, die sich noch im Besitz des Kunden befindliche Vorbehaltsware auf dessen Kosten abzuholen. Der Kunde hat den zur Abholung der Vorbehaltsware ermächtigten Mitarbeitern von Soluto GmbH den Zutritt zu den Geschäftsräumen während der Bürozeit auch ohne vorherige Anmeldung zu gestatten.

10.6 Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabeverlangen gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

11. Umfang der Rechtseinräumung
Soluto GmbH behält an der gelieferten Software die Urheber und gewerblichen Schutzrechte sowie die Verwertungsrechte. Die auf dem Programmträger oder der Verpackung angebrachten Schutzrechtshinweise – auch Dritter – sind zu beachten. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, erwirbt der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht an der Software. Im Übrigen richtet sich das Nutzungsrecht des Kunden nach den Lizenzbedingungen für Soluto GmbH Software für die jeweiligen Produkte.

12. Haftung

12.1 Soluto GmbH haftet uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der Soluto GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung beruhen, die Soluto GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.

12.2 Für sonstige schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Soluto GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, dem Grunde nach. Unberührt bleibt das gesetzliche Rücktrittsrecht des Vertragspartners, jedoch haftet Soluto GmbH im Übrigen nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens bzw. der typischerweise vorhersehbaren Aufwendungen.

12.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

12.4 Soweit Soluto GmbH nach Ziffer 12.2 haftet, ist die Haftung auf die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung von Soluto GmbH beschränkt.

12.5 Soluto GmbH haftet nicht für Schäden, soweit der Kunde deren Eintritt durch ihm zumutbare Maßnahmen – wie insbesondere durch Programm und Datensicherung – hätte verhindern können.

12.6 Die Regelungen dieser Ziffer 12 gelten auch zugunsten der Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Soluto GmbH.

12.7 Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

13. Schutzrechte Dritter 

Der Kunde verpflichtet sich, Soluto GmbH von Schutzrechtsberührungen Dritter hinsichtlich der gelieferten Soluto GmbH Software unverzüglich in Kenntnis zu setzen und Soluto GmbH auf ihre Kosten die Rechtsverteidigung zu überlassen. Soluto GmbH ist berechtigt, aufgrund der Schutzrechtsbehauptungen Dritter notwendige Softwareänderungen auf eigene Kosten auch bei ausgelieferter und bezahlter Ware durchzuführen.

14. Abtretbarkeit von Ansprüchen
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Soluto GmbH geschlossene Verträge als Ganzes oder einzelne Rechte oder Pflichten hieraus abzutreten oder sonst Rechte und Pflichten aus mit Soluto GmbH geschlossenen Verträgen ohne Zustimmung von Soluto GmbH ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Diese Bedingungen bleiben im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Sollten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

15.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980).

15.3 Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen von Soluto GmbH ist Kehl.

15.4 Soweit der Kunde im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen Kaufmann ist oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland hat, wird als ausschließlicher Gerichtsstand Kehl am Rhein vereinbart. Soluto GmbH ist aber auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen

Stand 10/2014 ==

 

Allgemeine Bedingungen für Software-Pflege-Verträge

§1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Bereitstellung der Leistungen Hotline -Support und Softwarewartung durch soluto GmbH und ihre Inanspruchnahme durch den Anwender, soweit diese Leistungen vom Anwender bestellt wurden. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Anwenders werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch und selbst im Fall der Leistung nicht Vertragsbestandteil.

§ 2 Leistungsumfang

Zur Verfügung Stellung von Upgrades, während der Vertragslaufzeit, wobei Upgrades technische Weiterentwicklungen und/oder funktionale Erweiterungen der im Rahmen dieser Vereinbarung unterstützten Standardprodukte ohne Änderung der wesentlichen programmtechnischen Grundlagen (z.B. Programmaufbau, Programmiersprache) und Funktionalitäten beinhalten. Der Programmname bleibt bei Upgrades unverändert, jedoch ändert sich die Jahreszahl oder Versionsnummer des Produkts. soluto GmbH oder der Hersteller kennzeichnen Upgrades als solche; Bereitstellung der vom Hersteller allgemein freigegebenen Änderungen des jeweils aktuellen Wartungsstandes der unterstützten Produkte („Updates“) einschließlich Ergänzung der Dokumentation mindestens einmal je Kalenderjahr; Annahme von Fehlermeldungen und Beseitigung von während der Vertragslaufzeit aufgetretenen Fehlern der unterstützten Produkte im Rahmen des Update-Services oder durch zur Verfügung stellen von Workarounds oder allgemein freigegebenen Informationen zur Fehlerbehebung („Service Packs“); Anpassung des jeweils aktuellen Wartungsstandes der unterstützten Produkte an während der Vertragslaufzeit wirksam werdende Ände¬run¬gen zwin¬gen¬der Rechtsvor¬schriften und sonstiger Normen (z.B. bei Änderung der Lohnsteuersätze, Format der Umsatzsteuervoranmeldung); Gewährung des Zugriffs auf die regelmäßig aktualisierte Online-Datenbank des Herstellers („Knowledge Base“) für Anwender durch Freischaltung über ein individuelles Passwort. Die Knowledge Base enthält Antworten auf oft gestellte Anwenderfragen und allgemeine Tipps zur Nutzung der Softwareprodukte sowie Informationen zu allgemeinen Themen rund um den Einsatz der Softwareprodukte. Die Softwarehersteller halten die Knowledge Base auf ihrem Server zum Online-Zugriff durch den Anwender verfügbar, die Verfügbarkeit beträgt 95% im Jahresmittel; Übersendung von Hinweisen und Informationen zur Nutzung der unterstützten Produkte, zu Seminar- und Schulungsangeboten und zu allgemeinen kaufmännischen Themen per Newsletter (soweit vom Anwender abonniert), E-Mail, Fax oder Brief; Ersatz von beschädigten Pro¬grammträgern Zug um Zug gegen Rückgabe der beschädigten Originaldatenträger des Anwenders. Der Inhalt von Upgrades, Updates und Service Packs wird vom Software-Hersteller nach eigenem Ermessen bestimmt. Der Anwender hat insbesondere keinen Anspruch auf die Aufnahme zusätzlicher Funktionalitäten und Programmerweiterungen der unterstützten Produkte, sofern dies nicht umseitig vereinbart ist. Inhalt und Umfang der Knowledge Base und anderer zur Verfügung gestellter Informationen bestimmt der Softwarehersteller nach eigenem Ermessen. Der Anwender kann jederzeit Anregungen zur Aufnahme bestimmter Informationen in die Knowledge Base geben.

§ 3 Sonstige Leistungen

Andere als die in diesen Bedingungen genannten und umseitig bestellten Leistungen, wie z.B. Schulungen, Einweisungen, Software- Installationen, individuelle Formularanpassungen, Überprüfung von Datensicherungen und Vor- Ort- Support sowie die Beseitigung von Fehlern oder Störungen, die nicht während der Vertragslaufzeit entstanden sind, sind nicht Gegenstand dieser Vereinbarung. Derartige Leistungen erbringt soluto GmbH im Rahmen ihrer betrieblichen Möglichkeiten gegen gesondertes Entgelt nach ihrer allgemeinen Preisliste. Die Überlassung anderer als der umseitig genannten Produkte ist  nicht Gegenstand dieser Vereinbarung. Der Anwender kann andere oder neue Produkte gegen Zahlung der hierfür jeweils vorgesehenen Lizenzgebühr direkt bei soluto GmbH erwerben.

§ 4 Mitwirkungspflicht des Anwenders

Der Anwender unterstützt soluto GmbH in der Erfüllung dieses Wartungsvertrages durch Bereitstellung aller notwendigen Mittel oder Personal. Die Verantwortung für die Sicherung von Daten und Programmen liegt beim Anwender.

§ 5 Pflichtverletzung, Anzeigefrist für Mängel, Schadensersatz

Offene, d.h. bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel körperlicher Produkte hat der Anwender unverzüglich, spätestens binnen zwei Wochen nach Ablieferung anzuzeigen. Sonstige Mängel sind innerhalb der Gewährleistungsfrist unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Die Anzeige muss eine nachvollziehbare Beschreibung des Mangels enthalten. Für nicht ordnungsgemäß angezeigte Mängel entfällt die Gewährleistung. Mängel  sind soluto GmbH schriftlich mitzuteilen. Der Anwender unterstützt soluto GmbH bei der Mängelbeseitigung und stellt insbesondere alle für die Mängelbeseitigung notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung. Die Mängelbeseitigung erfolgt in der Regel im Rahmen der Bereitstellung des nächsten Updates. Voraussetzung für Pflichtverletzungsansprüche  ist, dass es sich bei dem geltend gemachten Mangel um einen reproduzierbaren handelt. Stellt sich heraus, dass vom Anwender angeforderte und von soluto GmbH erbrachte Leistungen nicht infolge einer Pflichtverletzung von soluto GmbH erforderlich wurden, so hat der Anwender diese Leistungen zu vergüten und die soluto GmbH entstandenen Kosten zu erstatten. soluto GmbH wird bei der Berechnung ihre jeweils gültigen Stunden- und Reisekostensätze zugrunde legen. Im Falle eines Schadens leistet soluto GmbH Schadenersatz nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden.

§ 6 Eigentumsvorbehalt, Urheberrecht

soluto GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Programmträgern sowie das Nutzungsrecht an der darauf enthaltenen  Software bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung entstandenen oder entstehenden Forderungen vor. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von soluto GmbH in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Das Urheberrecht aller durch soluto GmbH erstellter Software bleibt bei soluto GmbH.

§ 7 Laufzeit der Vereinbarung und Kündigung

Die Vereinbarung tritt mit Unterzeichnung bzw. zum vereinbarten Leistungstermin in Kraft und gilt zunächst obligatorisch für ein Jahr (12 Monate). Sie verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht unter Einhaltung einer Frist von vier Monaten vor Ablauf vom Anwender oder von soluto GmbH schriftlich gekündigt wird. Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 8 Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel

soluto GmbH ist berechtigt, sich zur Erfüllung der Vertragspflichten der Hilfe Dritter zu bedienen. Die Verantwortung von soluto GmbH nach dieser Vereinbarung bleibt unberührt. Nebenabreden sind nicht getroffen. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Soweit der Anwender Kaufmann ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für die nach dieser Vereinbarung zu erbringenden Leistungen der Sitz von soluto GmbH

Stand 03.09.2014

 

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